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Bürgerschaft entscheidet über Hotelprojekt am Kurhaus Bad Krozingen

Der Gemeinderat der Stadt Bad Krozingen hat die Verwaltung beauftragt für das Bauvorhaben eines Hotels am Kurhaus zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Bürgerentscheid vorzubereiten. Bei der wichtigen Grundsatzentscheidung, welche die Zukunftsfähigkeit der Gesundheitsstadt betrifft, hat damit die Bürgerschaft Bad Krozingens das letzte Wort. Verzögert wird die Terminierung für den Bürgerentscheid durch eine Petition der Bürgerinitiative "Ja zum Kurpark, nein zum Hotel im Kurpark", die diese beim Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg eingereicht hat und die erst am Tag der Gemeinderatssitzung bei der Stadtverwaltung eingegangen ist. Im Lichte der seit Monaten geführten öffentlichen Diskussion wurde zuvor der bereits Ende Juni 2014 gefasste Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kurgebiet/Kurhotel“ und die Bauvorschriften vom Gemeinderat bestätigt. Darüber hinaus soll im Rahmen der Bebauungsplanung der Spielplatz baurechtlich gesichert und damit der vom Gemeinderat bereits bei der Fassung des Aufstellungsbeschlusses formulierte Wunsch umgesetzt werden.

Bürgerentscheid


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Nachdem die Bürgerschaft bereits in einer Bürgerversammlung am 29. Juli 2014 über das mögliche Bauvorhaben informiert wurde, haben die Bürgerinnen und Bürger Bad Krozingens zum nächstmöglichen Zeitpunkt Gelegenheit mit einem Bürgerentscheid über den Bau eines Hotels am Kurhaus abzustimmen. Die Zustimmung zum Abschluss eines noch vorzulegenden Vertrages wird seitens des Gemeinderates gegenüber dem Aufsichtsrat der Kur und Bäder GmbH nur dann erteilt, wenn das bindende Ergebnis eines Bürgerentscheides oder andere kommunalrechtlichen Entscheidungen oder sonstige kommunalaufsichtsrechtliche Weisungen dem Abschluss nicht entgegenstehen. Die vom Gemeinderat verabschiedete und allen rechtlichen Anforderungen gerecht werdende Fragestellung lautet: „Soll die Stadt Bad Krozingen darauf hinwirken, dass die Kur und Bäder GmbH Bad Krozingen die Grundstücke Flst. Nr. 1108 bis 1112 sowie das noch zu erwerbende Grundstück Flst. Nr. 1106 zur Errichtung eines Hotels am Kurhaus zu marktüblichen Preisen zur Verfügung stellt?“

Erneuerung Grundsatzbeschluss


Mit der Bestätigung des bereits am 30. Juni 2014 nach eingehender Diskussion gefassten Grundsatzbeschlusses zum Bebauungsplan hat der Gemeinderat der geplanten Schaffung von Baurecht für ein Hotel am Kurhaus erneut zugestimmt und jetzt auch den Erhalt des bestehenden Spielplatzes im Rahmen der Bebauungsplanung baurechtlich gesichert. Der Standort am Kurhaus entspricht den Ergebnissen einer von der Stadt und der Kur- und Bäderverwaltung in den 1990er-Jahren beauftragten Hotelstudie. Der gesamte Planbereich ist im rechtswirksamen Flächennutzungsplan als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Kur“ ausgewiesen. Wesentliche Teile des geplanten Bebauungsplanes sind im ursprünglichen Bebauungsplan „Kurgebiet“ im Jahr 1982 bereits erfasst und dort als Kurgebiet festgesetzt. Bemerkenswert ist, dass in Planungen zur erfolgreichen Weiterentwicklung der Gesundheitsstadt Bad Krozingen bereits aus dem Jahr 1959 entsprechende Überlegungen der Stadtverwaltung dokumentiert sind.

Gelebte Bürgerbeteiligung bei Fragen der Zukunftsfähigkeit


Die langfristige Perspektive der Gesundheitsstadt Bad Krozingen spielt gerade in Anbetracht der auch in der Altersklasse der 18- bis 24-Jährigen stetig wachsenden Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Rolle. Der Gemeinderat setzt deshalb bei Grundsatzentscheidungen, die die Zukunftsfähigkeit der Stadt Bad Krozingen betreffen, auf frühzeitige Einbindung und Information der Bürgerschaft.

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Vor dem Hintergrund, dass sich das aktuelle Bürgerbegehren im Kern gegen einen Bebauungsplan richtet, damit gegen § 21 Abs. 2 Nr. 6 GemO verstößt und folglich nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GemO durch den Gemeinderat für unzulässig erklärt werden musste betont Bürgermeister Volker Kieber: „Unabhängig von juristischen Bewertungen darf ein so wichtiges Projekt nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden.“ Der auf Empfehlung von Bürgermeister Kieber vom Gemeinderat beschlossene Bürgerentscheid und die Zeit bis zur Abstimmung biete die Chance, alle Argumente pro und contra sauber gegenüber zu stellen, für eine Abstimmung auf Sachebene zu werben und den vom Gemeinderat formulierten Anspruch einer aktiven Bürgerbeteiligung mit Leben zu füllen. Mit einer in dieser Form einmaligen Vernetzung von Angeboten in den Bereichen Spitzenmedizin, Rehabilitation und Prävention bietet Bad Krozingen schon heute sehr gute Voraussetzungen, die individuelle Lebensqualität und Leistungsfähigkeit wiederherzustellen bzw. zu erhalten. Kurdirektor Rolf Rubsamen stellt hierzu fest: „Ein Hotel am Kurhaus bietet für Bad Krozingen die große Chance eine Lücke im Angebot zu schließen und sich auch in Zukunft in der ausgesprochen wettbewerbsintensiven Gesundheitswirtschaft erfolgreich zu behaupten.“

Sicherstellung marktüblicher Preise


Die von der Stadt entsandten Aufsichtsratsmitglieder sind vom Gemeinderat angewiesen, dem Abschluss eines Vorvertrages mit der Künig GmbH bzw. eines Erbbaurechts- oder Kaufvertrages mit einer noch zu gründenden Kurzentrumsgesellschaft sowie dem Abschluss entsprechender Verträge mit dritten Gesellschaften in entsprechender Konstellation nur zuzustimmen, wenn die Regelungen des Vertrages,  insbesondere die Regelungen zu wechselseitigen finanziellen Leistungen, nachgewiesen marktüblich sind. Hierfür soll ein entsprechendes Gutachten erstellt werden.
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Beitrag: Städte und Gemeinden im Markgräflerland - Bad Krozingen

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Bild(er) zur Verfügung gestellt von: Skizze für ein Hotel am Kurhaus  (Quelle: Architekt Michael Stöckl); Gesundheitsstadt Bad Krozingen (Quelle: Vita Classica/Mathias Osti)
Mittwoch, den 12. November 2014 um 14:53 Uhr | Dirk Ruppenthal
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